Ressourcen umverteilen – Ökologische und soziale Frage gemeinsam solidarisch lösen

Das Netzwerk Progressive Linke beschließt folgendes Positionspapier und wird es mit konkreten Projekten weiter untersetzen.

Die Folgen der Klimaveränderungen sind täglich spürbar. Strukturelle Veränderungen sowie Umstellungen in der eigenen Lebensweise sind notwendig. Beides ist den Meisten bewusst, stößt bei einigen aber auch auf Widerstand. Dazu zählen vor allem die Profiteur*innen des Kapitalismus, die weiter an Gewohntem festhalten wollen. Einige davon sind zwar zu Veränderungen bereit und wollen einen sogenannten grünen Kapitalismus, aber ohne eine gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber, was und wie wir produzieren, verschleiern wir die Probleme nur oder schieben sie auf.

Nicht nur die Menschen im globalen Süden, auch die Menschen mit wenig Geld im globalen Norden sind bereits jetzt besonders von der Klimakatastrophe betroffen. Sie leben in schlecht gedämmten Wohnungen, müssen während Hitzeperioden im Freien arbeiten, werden als Mieterinnen mit steigenden Heizpreisen belastet und von Luxussanierungen sowie steigenden Mieten bedrängt. Sie sind bereits jetzt von hoher Krankheitslast betroffen, die Klimakatastrophe verstärkt dies noch. Die Corona-Pandemie hat den sozialen, sozio-ökonomischen und sozialräumlichen Zusammenhang überdeutlich gemacht. Auch Menschen mit wenig Geld stehen notwendigen Veränderungen oft kritisch gegenüber. Nicht nur, weil politisch über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, sondern auch, weil die Politik Vertrauen verspielt, indem sie vor allem auf Preise und das Wirken der unsichtbaren Hand des Marktes setzt. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen miteinander verbunden sein. Dafür müssen politisch klare und gerechte Regeln gesetzt werden, aus denen sich niemand herauskaufen kann und die den Verursachungsanteil angemessen berücksichtigen. Eine Politik, die Ökologie und Soziales verbindet, braucht Antworten auf die Fragen zu den notwendigen Grundgütern und Ressourcen. Dabei geht es auch um gesellschaftliche Aushandlungsprozesse, was dies umfasst und wie es verteilt wird. Im Mittelpunkt dabei muss die Absicherung der Existenzgrundlage der nachfolgenden Generationen sowie die Verbesserung der Lebenssituation derjenigen mit geringem Einkommen und
in prekären Lebenssituationen stehen.

Global denken – lokal handeln

Armut und Ausgrenzungen haben globale Ursachen. Die kapitalistisch organisierte
Weltwirtschaft mit ihrer Orientierung an Profiten und ihrer Anhäufung von Kapital in
den Händen weniger droht die Existenzgrundlage der Menschheit zu zerstören. Globale Entwicklungen haben Auswirkungen auf die Sozialsysteme aller Länder. Die Klimakatastrophe trifft zuerst die Menschen des globalen Südens und Menschen mit
geringem Einkommen. Niedrige Entlohnung und Umweltzerstörung im Süden sowie
Massenkonsum und Ressourcenverschwendung im Norden gehen Hand in Hand.
Beide Lebensweisen widersprechen echten menschlichen Bedürfnissen. Vor allem
der globale Norden muss Konsum und Produktion verändern, um unser Überleben
zu sichern. Eine progressive Linke muss für Ressourcenumverteilung kämpfen und
dafür streiten, dass wir eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung darüber
führen, was gutes Leben für alle auf unserem Planeten bedeutet. Bis dahin müssen
wir Menschen, die vor Krieg und Umweltzerstörung fliehen, Existenz und Teilhabe ermöglichen.

Was bedeutet staatliche Sozialpolitik im Hinblick auf eine progressive globale
Politik?

1. Sozialpolitik muss Resilienzpolitik sein, also eine Politik, die durch infrastrukturelle Maßnahmen der Daseinsvorsorge gleichen Grundschutz für alle bietet.
2. Die Verfügbarkeit lebensnotwendiger Ressourcen und Güter muss (international) gleich gewährleistet sein.
3. Produktion, Erwerbsarbeitsbedingungen und Auftragsvergaben müssen ökologischen und sozialen Mindestkriterien genügen.
4. Die tiefgreifenden Umbrüche am Arbeitsmarkt, die die notwendige sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft zeitigen wird, müssen sozial-, arbeitsmarkt- und bildungspolitisch flankiert werden, damit Beschäftigte nicht zu Verliererinnen des Umbaus werden.
5. Der notwendige sozial-ökologische Umbau muss durch massive Investitionen in erneuerbare Energien, klimafreundliche Produkte und Infrastrukturen unterstützt werden. Er darf nicht zu Lasten der Solidarsysteme gehen. Der gesellschaftliche Reichtum muss nach Bedarf verteilt werden. Die Profiteurinnen der Klimakrise müssen zur Finanzierung beitragen. Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden.

Es ist zumutbar und gerecht, dass vor allem die Staaten des globalen Nordens, die reichsten Menschen und die Konzerne für die Folgen der Klimakatastrophe aufkommen. Diese tragen durch ihren entgrenzten Konsum und die Ausbeutung des globalen Südens am meisten dazu bei. Dem begegnet eine progressive Linke mit einer sozialen Klimapolitik der Ressourcenumverteilung. Nur so lassen sich Regulierungsmaßnahmen und strukturelle Veränderungen umsetzen, um die Freiheit und die Erfüllung der Grundbedürfnisse zu sichern.

Konzepte und Antworten entwickeln

Eine ökologische Sozialpolitik der Ressourcenumverteilung steht vor der Herausforderung, Konzepte und Antworten auf sich regulatorisch aufdrängende Fragen zu entwickeln. Klimakatastrophenfeste Sozialpolitik muss zwangsläufig konkrete Antworten auf Fragen finden, die sich unter anderem bereits im Rahmen der Energiekrise gestellt haben:

• Was sind lebenswichtige Grundgüter, deren Vernichtung oder Einschränkung durch die Klimakatastrophe droht?
• Wer erhält in welchem Umfang ein kostengünstiges Grundkontingent an lebenswichtigen Gütern wie z.B. Wasser, Wärme, Energie, Lebensmittel?
• Was sind Kriterien für ökologische und soziale Mindeststandards bei Produktion und Erwerbsarbeit?
• Ist eine „Ausgleichsabgabe“ für ein die Klimakatastrophe beförderndes Wirtschaften eine angemessene Lösung und wie kann diese ggf. ausgestaltet werden? Wie kommen wir zu bezahlbarem und klimaneutralem Wohnraum für alle? Welcher Flächenverbrauch ist für welchen Personenkreis aus welchen Gründen angemessen?
• Wie können besonders vulnerable Menschen vor den Folgen der Klimakatastro- phe wie z. B. Hitze geschützt werden. Welche infrastrukturellen Maßnahmen im Gesundheitswesen wie im Städtebau sind dafür erforderlich?
• Wie kann der Wohnungsmangel behoben werden? Wo darf – wenn überhaupt – noch Flächenversiegelung stattfinden und wo Nachverdichtung?
• Wer hat welche Möglichkeiten, sich vor Hitze und Kälte zu schützen? Welche öffentlichen infrastrukturellen Angebote sind für Hitze- und Kälteschutz nötig?
• Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen sind nötig, um Hitze- und Kälteschutz bei Neubau und Sanierung zu verankern?
• Welche Form von Mobilität wird wie gefördert und unterstützt?
• Wer soll in welchem Umfang zur Finanzierung der Kosten des strukturellen Umbaus wie herangezogen werden?
• Welche Alternativen werden Menschen angeboten, deren Erwerbsarbeitsplatz aus ökologischen Gründen absehbar keine Zukunft haben kann?

Eine LINKE, die als gesellschaftlich relevante Kraft die Gesellschaft gestalten will,
muss stringente Antworten auf diese Fragen finden und Sozialpolitik als interdiszipli-
nären Ansatz verstehen.

Inklusive Ökologische Sozialpolitik

Das Leitbild Ökologische Sozialpolitik ist eine Umverteilungs- und Klimapolitik, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Solidarität führt, Freiheit als Freiheit von Bedrängung versteht und die individuelle Entfaltung auch künftiger Generationen sichert und den Ausbau von Demokratie und das Überleben unserer Zivilisation zum Ziel hat.

Soziale Sicherungssysteme müssen armutsfest sein. Jede*r muss in der Lage sein,
mit den Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen bezahlbare Grundkontingente an lebenswichtigen Gütern zu beziehen und angemessenen Wohnraum zu finden. Transferleistungen müssen gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Die Grundsicherung ist das unterste Netz und darf nicht, wie z. B. derzeit im Asylbewerberleistungsgesetz, unterschritten werden. Gleiches Recht für alle bedeutet auch, dass alle Menschen die gleichen Grundsicherungsleistungen erhalten. Soziale Sicherungssysteme müssen darüber hinaus der vielfältigen Realität heutigen Zusammenlebens gerecht werden. Neben dem klassischen Familienmodell gibt es mittlerweile vielfältige Formen des Zusammenlebens, auf die die derzeitigen Solidarsysteme keine oder nur unzureichende Antworten haben.

Eine armuts- und krisenfeste Sozial- und Klimapolitik muss den Anforderungen einer
Einwanderungsgesellschaft entsprechen und die Unterschiedlichkeit der Menschen
auf allen Ebenen berücksichtigen. Nur wenn Diversität, Inklusion und Partizipation als
fester Bestandteil der Sozialpolitik einbezogen werden, wird die gesellschaftliche Teilhabe aller garantiert. Das ist auch die Voraussetzung, um allen Menschen Informationen, Beratung, Unterstützung und Beteiligung anzubieten.

Soziale Gesundheitspolitik

Nicht nur Armut macht krank sondern auch Diskriminierung und Ungleichheit. Gute
soziale Verhältnisse, die Bekämpfung von Diskriminierung und ein aktiver Ausgleich
von Reichtum und Armut werden die Gesundheit verbessern und die Lebenserwartung erhöhen. Sozialpolitik betrifft aber auch den Zugang zum Gesundheitswesen für alle. Der Zugang zum Gesundheitswesen für alle setzt nicht nur eine qualitativ gute medizinische und pflegerische, sondern auch eine gute haus- und fachärztliche Versorgun voraus. Dazu gehören auch ausreichend finanzierte und gut erreichbare Krankenhäuser sowie eine Stärkung der öffentlichen Gesundheitsdienste. Dies ist insbesondere für Menschen mit geringen oder keinen finanziellen Mitteln von zentraler Bedeutung. Dazu zählen auch Illegalisierte, Geflüchtete oder Menschen ohne Krankenversicherung, denen heute der gleichberechtigte Zugang fehlt. Die Versorgung muss sich am Bedarf orientieren. In den Quartieren mit einer höheren Krankheitslast braucht es neben infrastrukturellen und sozialen Maßnahmen auch den Ausbau der pflegerischen und medizinischen Versorgung

Progressive Arbeits- und Wirtschaftspolitik

Weitere Veränderungen zeichnen sich auch im Erwerbsleben der Menschen ab. Wir
stehen mit der Digitalisierung sowie der Entwicklung von künstlicher Intelligenz weiterhin mitten in umfassenden Transformationsprozessen. Arbeitsverhältnisse und Arbeitszeiten werden sich ebenso verändern wie Berufsbilder und deren Entlohnung.

Zudem müssen diese Veränderungen aktiv und demokratisch gestaltet werden. Das
ist ein wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen, ökologischen und demokratischen Wirtschaft, die die Frage nach dem, was gute Arbeit ist, positiv beantwortet. Gute Arbeit bedeutet, Absicherung der Existenz, Erhalt der Gesundheit und Berücksichtigung der individuellen Lebenssituation. Sie bedeutet auch, dass Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen selbst in die Transformationsprozesse und bei der Entwicklung einer ökologisch nachhaltigen Produktion einbezogen werden und mitbestimmen können.

Sozialpolitische Orientierung des Strafrechts

Ökologische Sozialpolitik umfasst auch die Frage des Strafrechts. Sozialpolitik ist die
Grundlage dafür, dass Regelungen wie zur Beförderungserschleichung oder zum Containern nicht einseitig diejenigen belasten, die wenig oder gar kein Einkommen haben. Zumal die Nutzung des ÖPNVs oder der Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln auch klimabewusstes Handeln darstellen. Die Ersatzfreiheitsstrafe, also der Aufenthalt in einer Strafvollzugsanstalt wegen nichtbezahlter Geldstrafe, ist eine originär sozialpolitische Frage. Das Ziel muss die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe sein.

Ja zur Wärmewende – aber sozial gerecht

Der Wärme- und Gebäudebereich ist eine der größten Baustellen beim Klimaschutz
in Deutschland und für fast 30 Prozent der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich und hat bisher kaum zum Erreichen der Klimaziele beigetragen. Deshalb ist das Vorhaben der Bundesregierung grundsätzlich richtig, ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr einzubauen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist allerdings sozial unausgewogen und muss vor allem an folgenden Stellen nachgebessert werden: Der Austausch von Heizungen muss warmmietenneutral erfolgen, es braucht eine nach Einkommensklassen gestaffelte progressive Förderung von Immobilienbesitzenden und das Gesetz muss eng mit dem Instrument der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden, um die ökologisch, sozial und ökonomisch beste Lösung für die Wärmewende zu finden.

Was jetzt geschehen muss: Sozialpolitik für das Heute

Sozialpolitik als Ressourcenumverteilungspolitik muss soziale, politische und kulturelle Benachteiligungen solidarisch thematisieren. Neben langfristigen Veränderungen werden auch kurz- und mittelfristige Ansätze benötigt.

• Kurzfristig sind die Regelsätze auf 725 Euro anzuheben. Mittelfristig sind Re- gelsätze in der Mindest- oder Grundsicherung von 1.200 Euro und eine Kinder- grundsicherung (gestaffelt nach Alter) von 520 bis 630 Euro einzuführen.
• Es ist ein bezahlbares/kostengünstiges Grundkontingent für Heizung, Wasser und Strom einzuführen. Ergänzend dazu braucht es einen Härtefallfonds.
• Die Kosten der Unterkunft inklusive Heizkosten müssen sich an den realen Kos- ten orientieren.
• Ein Klimageld muss schnellstmöglich eingeführt werden, mit dem insbesondere einkommensschwächere Bürger*innen eine soziale Kompensation für den CO2- Preis in den Bereichen Wärme und Verkehr erhalten.
• Bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Pflege- oder Gesundheitseinrichtungen müssen die Erfahrungen aus der Pandemie berücksichtigt werden. Unterbringungen in Gemeinschaftseinrichtungen sollten, wo immer möglich, die Ausnahme bleiben. Pflege und Gesundheitseinrichtungen müssen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und genügend Ressourcen für kommende oder drohende Krisen vorhalten. Entsprechende Konzepte und Finanzierungsgrundlagen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene sind nötig, auch um z. B. Träger bei dem Umbau in Richtung Wohnungs-Appartementstruktur zu unterstützen. Das beinhaltet Standards, die die Abstands- und Hygieneregelungen ebenso berücksichtigen wie die Einhaltung von Privatsphäre.
• Es sind Kriterien für eine resiliente Sozialpolitik zu entwickeln und entsprechende Rechtsgrundlagen und Förderprogramme zu schaffen. Es geht um infrastrukturelle Vorsorge im Hinblick auf die Auswirkungen der Klimakatastrophe. Verschiebungen am Arbeitsmarkt und Übergänge von Beschäftigten in neue Tätigkeiten, in andere Betriebe, Branchen oder Sektoren müssen staatlich unterstützt und sozial abgesichert werden, z. B. durch Förderung von Qualifizierung. Instrumente zur Finanzierung des sozial-ökologischen Wandels müssen entwickelt werden und dürfen nicht zu Lasten der Menschen mit wenig oder keinem Einkommen gehen. Es ist über einen Klima-Soli und eine Klimaabgabe bei klimaschädlicher Produktion nachzudenken. Menschen mit höherem Einkommen zahlen einen Solidarbeitrag für den sozial-ökologischen Umbau und für klimaschädliche Produktion muss eine Extra-Abgabe gezahlt werden.
• Ein weitgehender Versiegelungsstopp, die teilweise Entsiegelung bereits versiegelter Flächen und die Festschreibung einer ökologischen Bauweise müssen verbindlich verankert werden.
• Öffentliche Aufträge müssen an soziale und auch an Kriterien im Hinblick auf Beiträge zur Klimaneutralität geknüpft werden.
• Wie die Versorgung mit Krankenhäusern muss auch die ambulante pflegerische und medizinische Versorgung Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge werden. Der Bedarf muss kleinräumig erfasst und mittels Primärversorgungszentren gedeckt werden. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand und sollten nicht der Gewinnerwirtschaftung dienen.

Wir haben keine Zeit – nutzen wir sie

In Zeiten, in denen die Folgen der Klimakatastrophe deutlich spürbar werden und
gleichzeitig die Spaltung der Gesellschaften (und Öffentlichkeiten) immer auffälliger
wird, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen vieler, um sozialen Zusammenhalt und
damit auch die Demokratie zu erhalten. Dabei geht es insbesondere um Ressourcenumverteilung. Eine LINKE, die als gesellschaftlich relevante Kraft in die Gestaltung der Gesellschaft eingreifen will, muss die bisherigen Konzepte updaten, um sie sozial-ökologisch anzupassen, Klimaneutralität zu erreichen und für Resilienz vor Klimafolgeschäden zu modernisieren.
Dies alles stellt neue Herausforderungen an eine Sozialpolitik, die armuts- und krisenfest ebenso sein muss, wie sie die Existenz und Teilhabe aller Menschen in einer Migrationsgesellschaft absichert und die Vielfalt der heutigen Lebensformen berücksichtigt.

Einstimmig beschlossen auf dem Treffen des Netzwerks Progressive Linke,
am 3. Juni 2023 in Berlin