Antrag an den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE – Die Linke neu begründen

Der Bundesparteitag beschließt:

1. Nach der Europawahl intensiviert der Parteivorstand im 2. Halbjahr 2024 die Debatte zur programmatischen Neubegründung der Partei. Die Debatte wird in Teilen zusammen mit der Debatte über das Bundestagswahlprogramm 2025 konzipiert und organisiert. Zugleich soll es sich bei der programmatischen Neubegründung um einen sowohl eigenständigen als auch über die Bundestagswahl hinaus reichenden Prozess handeln. Dieser Prozess endet vorerst mit einer Urabstimmung aller Mitglieder im 2. Halbjahr 2026 und wird darüber hinaus verstetigt.
2. Wir unterstützen den Parteivorstand in der Durchführung dieser Debatte und schlagen die Gründung von Arbeitsgremien auf Bundesebene und in den Ländern vor, die die Debatte organisieren, koordinieren und die Ergebnisse zusammenfassen.
3. Zur Mitarbeit in diesen Arbeitsgruppen werden alle Arbeitsgemeinschaften, Plattformen und Zusammenschlüsse sowie sämtliche Mitglieder eingeladen, die ein Interesse daran haben, dass Die Linke wieder zu einer programmatisch klar erkennbaren und politisch handlungsfähig aufgestellten Partei wird.
4. Die Programmdiskussion soll ein Angebot an alle sein, die eine demokratisch-sozialistische, eine sich erneuernde Linke wollen. Sie soll Widersprüche benennen und Debattenfelder eröffnen, also die innerparteiliche Willensbildung ermöglichen. Dabei geht es uns nicht um eine Debatte mit Teilen der Partei, die mit der Gründung einer konkurrierenden Partei drohen oder die Partei erpressen wollen. Das hätte keinen Sinn. Es geht uns darum, die Fragen zu klären, die für eine linke Politik zu klären sind.
5. Alle Arbeitsgemeinschaften, Plattformen und Zusammenschlüsse sowie Mitglieder, die an einer konstruktiven programmatischen Debatte Interesse haben, sind aufgerufen, dementsprechende Vorschläge und Thesen schriftlich zu fixieren und diese den Arbeitsgremien der Partei zur Debatte zu übergeben (siehe Anlage).

Begründung:

DIE LINKE befindet sich in einer existenziellen Krise.

Die PDS und DIE LINKE waren Reaktionen auf den Untergang der DDR und die fundamentalen Veränderungen in der Bundesrepublik. Die Auseinandersetzungen in der PDS reichten vom populären bis zum populistischen Widerstand. Im Zentrum standen zum einen die Kritik am mit der deutschen Einheit übernommenen „System“ mit dessen sozialen Folgen und zum anderen das Ringen um individuelle Anerkennung sowie politische Partizipation der Bürger*innen der ehemaligen DDR. Diese Auseinandersetzungen wurden 2004 durch das „Strategische Dreieck“ beendet. Demokratischer Sozialismus wurde nun als langer, transformatorischer Prozess beschrieben. Kämpfe um Reformalternativen sollten a) Protest und Widerstand gegen die herrschende Politik, b) gestaltende Reformpolitik und c) über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen miteinander verbinden. Protest und Gestaltung gab es danach in innerparteilicher Koexistenz, weil gleichzeitig der Widerstand und die Vereinigung mit der WASG gegen die neoliberale Agenda 2010 zur erfolgs- und identitätsstiftenden Klammer wurden. Das Erfurter Programm der neuen Partei DIE LINKE nahm beides auf.

Nur eine programmatisch eindeutige Linke kann in Protesten und Regierungen überleben.

Auseinandersetzungen entzündeten sich jedoch stets an den Regierungsbeteiligungen in den ostdeutschen Ländern. Dort wurde zu oft „Regieren als Wert an sich“ begriffen. Wahlniederlagen befeuerten die Debatte „Opposition versus Regieren“. Das hat sich verändert. Die Landesverbände in Regierungsverantwortung sind bei Wahlen die derzeit noch praktisch und programmatisch existierenden Motoren unserer Partei. Anderswo ist sie mitunter kaum noch wahrnehmbar. Dort, wo demokratischer und sozialer Protest mit konkreten, durchsetzbaren Gestaltungsalternativen unterlegt und die Mitwirkung in Landesregierungen eng mit den realen Problemen der Mehrheit der Bevölkerung verbunden wird, ist auch die Partei noch überlebensfähig. Dazu gehört in Ost wie West eine hohe programmatische Verbundenheit mit der Partei sowie eine enge Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Bewegungen.

Mit Anpassung der Gesellschaft an die leicht korrigierten, aber dennoch zunehmend tieferen Verwerfungen, die einst dem Einheitsprozess der Partei enorme Mobilisierungsimpulse gaben, werden erneut inhaltliche Differenzen wieder dominant. Seit der Ankunft Hunderttausender Geflüchteter 2015 in Deutschland zeigt sich ein Aufwuchs der globalen Dimension gesellschaftspolitischer Herausforderungen. So werden die Widersprüche der Partei unübersehbar.

DIE LINKE muss ihre inneren Widersprüche benennen und auflösen.

In der aktuellen Situation verteidigen wir die Grundsätze und Werte des Erfurter Programms. Wir müssen aber konstatieren, dass es in der Partei Positionen gibt, die unserem Programm widersprechen. Dazu gehören:

• die Absicht, auf die globalen Herausforderungen mit einer nationalstaatlichen oder auch regionalen Politik der Abschottung und/oder der sozialen und kulturellen Ausgrenzung, die sich selbst „linkskonservativ“ nennt, zu reagieren;
• das Festhalten daran, gesellschaftspolitische und globale Konflikte mit Ideologien und Feindbildern der bipolaren Welt des Kalten Krieges zu erklären und so autoritäre, repressive und militaristische Regime zu rechtfertigten;
• der Versuch, gesellschaftliche Probleme, die aus dem Vereinigungsprozess resultieren und heute von gesamtdeutschen, europäischen und globalen Widersprüchen oder Entwicklungen überlagert werden, mit ausgrenzender ostdeutscher Identitätspolitik zu beantworten.

Das Erste macht uns mit rechter Politik verwechselbar; das Zweite führt zu sektiererischer Politik; das Dritte hat sich überlebt.

Für uns ist die sozialistische Idee seit jeher die der internationalen Solidarität mit allen, die für ihre Menschenrechte kämpfen. Versuche, Menschen in ein Land zu sperren oder unter eine Diktatur zu zwingen, gehen stets einher mit Diskriminierung und schwersten Menschenrechtsverletzungen. Daraus ziehen wir seit 1989 programmatische Konsequenzen. Dazu gehört: DIE LINKE muss soziale, politische und kulturelle Benachteiligungen solidarisch, nicht ausgrenzend, thematisieren.

Die aktuell in der Partei zur selben Zeit existierenden widersprüchlichen Positionen führen zu mangelnder Glaubwürdigkeit in alle Richtungen und gehen zulasten unseres Mobilisierungspotenzials. Trotz gemeinsamer sozialer Interessen haben Menschen mit so unterschiedlichen Überzeugungen in der Realität, auch in einer Partei, ungern miteinander zu tun und lassen sich kaum gemeinsam ansprechen und vertreten. Die soziale Situation wird von konträren Werten und Zielen überlagert. Der Versuch, diese Konflikte mit Formelkompromissen und „Mut zur Lücke“ zu übertünchen, ist nicht nur bei Wahlen gescheitert. Aus Pluralität wurde Stück für Stück akzeptierte und tolerierte Beliebigkeit. Die dem entsprechende Politik des “Weiter so” ist sowohl bei der letzten Bundestagswahl als auch bei den meisten der nachfolgenden Landtagswahlen krachend gescheitert.

DIE LINKE muss auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren.

Was der Linken in den vergangenen 10 Jahren offensichtlich nicht in ausreichendem Maße gelang, ist die Entwicklung neuer linker programmatischer und strategischer Antworten auf aktuelle gesellschaftliche und politische Veränderungen des 21. Jahrhunderts. Die Differenzen in der Partei müssen also als Klärungsprozesse um nicht gelöste Fragen der politischen Praxis und um fehlende oder unzureichende Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen bearbeitet werden.

Für eine linke Partei ist es unverzichtbar, die soziale Frage ins Zentrum des Wahlkampfes zu stellen. Jedoch ist der Versuch, ungeklärte Konflikte hinter einem Sozialstaatsprogramm zu verbergen, gescheitert. Zunehmend reagieren bisherige und potenzielle Wähler*innen ablehnend darauf. Der Linken fehlt eine einigende politische Idee. In zentralen Gegenwarts- und Zukunftsfragen ist sie tief gespalten. Die bisherige Koexistenz sich einander in politischen Grundfragen ausschließender politischer Programmatik führt zur systematischen Schwächung. Die Auseinandersetzungen um den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine bestätigen das desaströs. Das prägt die Partei und ist ursächlich für ihren ausgezehrten Zustand.

Antifaschismus und internationale Solidarität müssen wieder Konsens werden.

DIE LINKE schafft es in gesellschaftspolitischen Grundfragen derzeit nicht, politisch erkennbar zu bleiben. Das reicht von der Ankunft Geflüchteter im Jahr 2015 über die Gründung von „Aufstehen“ und unser Verhältnis zu „Unteilbar“ bis hin zur Corona-Pandemie und zur Klimakrise. In jüngster Zeit zählen auch die Debatten um den „Heißen Herbst“ und unsere Haltung zum russischen Angriffskrieg dazu.

Fast immer geht es darum, welchen Bezugsrahmen unsere Politik haben soll – national und isoliert oder international und solidarisch. Es geht darum, an wen wir uns wenden und für wen wir uns einsetzen. Eine international solidarische Demokratie und unbedingter Antifaschismus müssen Konsens in der Partei sein. Die Tolerierung vollständig entgegengesetzter und sich gegenseitig ausschließender politischer Konzepte, Auffassungen und Werte unter dem Dach einer gemeinsamen politischen Partei muss aufhören. Nur so kann DIE LINKE als wahrnehmbare bundespolitische Kraft überleben und wird endlich wieder handlungsfähig.

Programmatische Erneuerung geht nur miteinander und nicht gegeneinander.

In dieser Lage soll eine Programmdiskussion vor allem ein Angebot an alle sein, die eine demokratisch-sozialistische, eine sich erneuernde Linke wollen. Sie soll Widersprüche benennen und Debattenfelder eröffnen, also die innerparteiliche Willensbildung ermöglichen. Einseitige Rechthaberei ist da von keiner Seite hilfreich. Ausgeschlossen jedoch ist eine Debatte mit Teilen der Partei, die mit der Gründung einer konkurrierenden Partei drohen oder die Partei erpressen. Richtig ist, dass das gegenwärtige konsequenzlose Nebeneinander beliebiger und sich grundsätzlich widersprechender Positionen zur Selbstzerstörung der Partei führt. Wir müssen uns entscheiden: Wenn Menschen die Schlussfolgerung ziehen, dass die eigenen Positionen in der Linken nicht vertreten wären, und sie eine neue Partei gründen wollten, sollen diejenigen das tun und gehen. Die Debatte darüber wird seit Jahren geführt und muss im Interesse der Partei und ihrer Existenz ein Ende haben. Eine Neuauflage ist überflüssig.

DIE LINKE braucht ein zukunftsfähiges Programm.

Das Erfurter Programm bleibt für uns in vieler Hinsicht der gültige Ausgangspunkt programmatischer Debatten und notwendiger Erneuerung. Zugleich gibt es viele vor allem globale Entwicklungen, die ganz klar auf allen Ebenen der inneren Politik des Landes und im Alltag der Bürgerinnen angekommen sind. Es haben sich neue Widersprüche im Land, in Europa und der Welt ergeben. Dazu zählen konkrete Krisen wie die Klimakatastrophe und die Pandemie oder auch Verwerfungen an den Finanzmärkten. Darüber hinaus erleben wir, wie zunehmender Autoritarismus und neoimperialistische Konflikte bis hin zu Kriegen das Überleben von Menschen weltweit gefährden. Zugleich müssen wir politisch auf unterschiedliche gesellschaftliche Entwicklungen reagieren. Der demographische Wandel und globale Migrationsbewegungen wirken sich ebenso auf unser Zusammenleben aus wie der technologische Wandel und Veränderungen in der Wirtschaft und der Arbeitswelt.

Eine gelingende Politik muss die Vielfalt dieser Widersprüche berücksichtigen. Für alle Probleme braucht es zeitgemäße Lösungen. Viele dieser Widersprüche und Probleme sind zum Zeitpunkt der Parteigründung noch nicht erkennbar gewesen oder sie waren sekundär. Um als Partei handlungsfähig zu sein, ist es auch deshalb wichtig, den beschriebenen Veränderungen mit einer programmatischen Erneuerung Rechnung zu tragen.

Thesen des Netzwerkes Progressive Linke – für eine programmatische Neubegründung der Partei Die Linke

These 1 – Global denken – Solidarisch handeln

Ausgehend von den globalen Herausforderungen und Widersprüchen wollen wir das Erfurter Programm weiterentwickeln und zugleich seine Grundwerte wahren. Dabei sind die in UN-Übereinkommen festgehaltenen Menschenrechte sowie die friedenspolitischen, klimaschützenden- und ökologischen Standards für uns Mindestmaßstäbe. Sie sind humanistische, zivilisatorische und wissenschaftliche Schlussfolgerungen, die aus den politischen, sozialen und ökologischen Kämpfen und Katastrophen der Vergangenheit gezogen und verallgemeinert wurden.

These 2 – Die Globalisierung ist ein objektiver uns alle betreffender Prozess

Die Globalisierung ist ein objektiver Prozess, dem sich kein Land und keine Partei dauerhaft entziehen kann. Sie ist u. a. gekennzeichnet durch:

• die Gefährdung und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, darunter zuerst die Klimakrise und die zu ihrer Überwindung angestrebte Dekarbonisierung sowie die Schaffung einer klimaneutralen Energieversorgung und Industrie;
• eine weltweit verflochtene Industrie und Wertschöpfung, einen globalen Arbeitsmarkt, Digitalisierung, künstliche Intelligenz und den rasanten Wandel von Technologien;
• den von globalen Finanzmärkten, Handels- und Investitionsverträgen getriebenen neoliberalen Turbokapitalismus, der den Kampf um Ressourcen und Eigentumsrechte verschärft und die globale Spaltung in Arm und Reich vertieft;
• neoimperialistische Konflikte und Bedrohungsszenarien, verbunden mit einem entfesselten Wettrüsten u. a. durch Massenvernichtungswaffen;
• ein rasantes Metropolenwachstum sowie weltweite Flucht- und Migrationsbewegungen;
• die EU als europäischen Versuch, die globalen Herausforderungen zu bewältigen.

These 3 – Die globalen Widersprüche führen zu neuen Trennlinien

Das 20. Jahrhundert hat den Kalten Krieg, aber nicht die Geschichte beendet. Eine Gesellschaft, die untrennbar ökologische, friedenspolitische und ökonomische Nachhaltigkeit mit den sozialen und politischen Menschenrechten eint, ist bisher nicht in Sicht. Sie ist unser Ziel.

Vielfältige Widersprüche spiegeln sich in alten und neuen Trennlinien wider. Natur und menschliche Zivilisation stehen derzeit im Konflikt miteinander. Die Frage von Krieg und Frieden hat nie an Aktualität verloren und besitzt seit dem russischen Angriff auch für die Menschen innerhalb von Europa höchste Brisanz. Der Widerspruch von Kapital und Arbeit schafft Armut; der gesellschaftliche Reichtum kommt nicht bei der Bevölkerung an. Trotz Fortschritten bleiben Konfliktlinien zwischen den Geschlechtern bestehen und rechtsextreme sowie konservative Kreise attackieren Frauen und Mitglieder der LGBTQI+-Community seit einigen Jahren wieder verstärkt. Zuletzt wird die Freiheit von Menschen durch Repression bedroht – in Diktaturen, aber zum Teil auch in Demokratien.

Diese Widersprüche und Konfliktlinien sind trotz regionaler Unterschiede global. Viele davon besitzen existenziellen Charakter für die Menschen. Letztlich sind alle Lager, Klassen, Schichten und Individuen dazu gezwungen, sich zu diesen objektiven Prozessen zu verhalten. Die Trennlinien verlaufen nicht mehr nur zwischen Oben und Unten, sondern in globalen Menschheitsfragen mitten durch alle sozialen Gruppen. Diese spalten sich bei einigen Fragen in nationalistische und multilaterale Tendenzen.

These 4 – Links geht nur antifaschistisch und international solidarisch

Eine demokratisch-sozialistische Linke muss für ökologische, friedenspolitische und ökonomische Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sowie für die Wahrung und für die zivile wie demokratische Durchsetzung universeller sozialer und politischer Menschenrechte stehen. In diesen Zielen spiegeln sich die Interessen der Mehrheit aller Menschen wider und sie sind für uns die zentralen Werte demokratisch-sozialistischer Politik. Abschottung, Diskriminierung und Ausgrenzung sind damit unvereinbar und wir lehnen diese in der Gesellschaft und in der Partei ab. Soziale Gerechtigkeit und die Freiheit aller sind untrennbar verbundene Ziele. Antifaschismus ist Kernaufgabe unserer Partei. Wir sind solidarisch mit Antifaschist*innen weltweit und wehren uns gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Handelns in Deutschland und darüber hinaus.

These 5 – Freiheit für alle gibt es nur in Solidarität

In Zeiten globaler Herausforderungen brauchen wir eine demokratisch-sozialistische Linke, die gemeinsam Politik mit all denen gestaltet, die für eine Gesellschaft stehen, in der alle Menschen in Würde leben können und in der Solidarität und soziale Gerechtigkeit die Grundlage sind. Dabei gehen wir davon aus, dass die Freiheit der Einzelnen nur dort dauerhaft Wirklichkeit werden kann, wo sie nicht auf Kosten oder durch Unterdrückung anderer bzw. ihrer Diskriminierung erfolgt und wo gesellschaftlichen Herausforderungen mit Solidarität begegnet wird. Wir wollen uns sowohl für die Interessen der Arbeitenden (z. B. Erwerbstätige, Carearbeiterinnen und Selbständige) als auch für die Interessen von z. B. Geflüchteten, Erwerbsunfähigen, Transfergeldempfänger*innen in Arbeitsverhältnissen oder ohne und Rentner*innen einsetzen.

These 6 – Wir müssen den Kapitalismus überwinden

Wir brauchen eine demokratisch-sozialistische Linke, die für eine global gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und für den bestimmenden Einfluss öffentlichen, genossenschaftlichen und gesellschaftlichen Eigentums, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und Grund und Boden, eintritt. Der neoliberale Kapitalismus ist gescheitert. Er hat die Systemwidersprüche nicht nur nicht gelöst, sondern verschärft. Er führt zu massiver globaler Ungerechtigkeit und mehrfachen Krisen. Wir brauchen (wieder) eine an den existenziellen Bedürfnissen der Gesellschaften ausgerichtete Regulierung.

These 7 – Es geht nur mit der Klimabewegung gemeinsam

Demokratischer Sozialismus bedeutet auch, dafür zu kämpfen, dass die Welt bewohnbar bleibt. Ohne Klimagerechtigkeit und den ökologischen sowie sozialverträglichen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft wird das nicht gelingen. Der Klimawandel wird die Ärmsten am härtesten treffen und tut das bereits heute. Statt die Klimabewegung als einen Mittelschichtsprotest zu kritisieren, kämpfen wir mit und innerhalb der Klimabewegung für demokratische und sozialistische Lösungen. Klimaproteste müssen mit dem Kampf gegen Kapitalismus und Konzerne verbunden und nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausgespielt werden. Wir suchen mit den von der notwendigen Transformation Betroffenen nach solidarischen Lösungen für einen sozialen und ökologischen Umbau. Klimagerechtigkeit bezieht sich sowohl auf Deutschland als auch auf den globalen Süden.

These 8 – Die Linke darf Betroffene nicht gegeneinander ausspielen

Die Näherin in Bangladesch gegen den Kassierer im Discounter oder die hiesige Fabrikarbeiterin gegen den Fischer in Somalia auszuspielen, darf für eine demokratisch-sozialistische Linke keinerlei Option sein. Dieses Gegeneinander ist Teil rechter Mobilisierung, die unter dem Motto „Wir zuerst!“ stattfindet. Das ist nicht nur zutiefst egoistisch sondern auch kurzsichtig. Wer nicht bereit ist, die Interessen der von den globalen Krisen und Verteilungsungerechtigkeiten am stärksten Betroffenen mit in das eigene Denken und Handeln einzubeziehen, wird diese vertiefen, verstärken und letztendlich selbst immer stärker betroffen sein.

These 9 – Die europäische Integration ist eine Chance

Der Prozess der europäischen Integration ist für Die Linke sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance, die Europäische Union weiter zu demokratisieren, sie friedlicher, gerechter und ökologischer zu gestalten. Ein Zurück zu Nationalismus und regionaler Borniertheit sind für uns keine Option. Der Irrweg des Brexit zeigt, dass internationale Herausforderungen nicht national zu bewältigen sind. Vielmehr kommt es gerade jetzt darauf an, auf der Ebene der Mitgliedsstaaten die unter dem Druck der aktuellen Krisen vorgenommenen Kurskorrekturen der EU wie die Aufnahme gemeinsamer Kredite zur Finanzierung ökologisch orientierter Investitionsprogramme zu unterstützen und zu nutzen.

Derartige Programme müssen wesentlich konsequenter auf soziale und Klimaschutzziele ausgerichtet und die Europäische Union muss insgesamt vom Ballast neoliberaler Politik befreit werden. Eine eigenständige, fortschrittliche Politik auf der Ebene der Mitgliedsstaaten – gemeinsam mit möglichst vielen anderen EU-Mitgliedsländern – erhöht den Druck in Richtung sozialer und ökologischer Reformen auf EU-Ebene. Dadurch entsteht wiederum erweiterter Spielraum für fortschrittliche Politik im einzelstaatlichen und regionalen Rahmen. Staaten sind immer noch starke Kräfte für eine eigenständige regionale Regulierung, für viele sind sie auch weiterhin ein Ordnungsrahmen für Politik. Dennoch wird es einzelnen Staaten ohne wachsende internationale Kooperation zunehmend unmöglich, Probleme zu lösen und den Erwartungen der Bürger*innen gerecht zu werden.

These 10 – Ein solidarisches Europa geht nur mit der Linken

Als demokratisch-sozialistische Partei muss die Linke gerade jetzt die europäische Solidarität, die Vernetzung und gemeinsames Handeln im Rahmen der Europäischen Linken als unverzichtbar ansehen und deshalb vorantreiben. Im Hinblick auf die Europawahl machen wir uns als Gegenpol zum dramatischen neonationalistischen Aufstieg der Rechten in Europa für eine klare, gemeinsame Perspektive eines solidarischen Europas stark. Dabei wissen wir, diese Erneuerung kann nur gelingen mit der Solidarität aller Linken in Europa und einer Vision einer anderen, solidarischen und gerechteren Europäischen Union.

These 11 – Für den Frieden muss Russland sämtliche Aggressionen einstellen

Den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands und die von Russland begangenen Kriegsverbrechen muss eine demokratisch-sozialistische Linke aufs Schärfste verurteilen und sich für eine Bestrafung der Verantwortlichen einsetzen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Wir verteidigen alle Menschenrechte an jedem Ort. Wir erkennen das Recht des ukrainischen Volkes auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriff entsprechend der UN-Charta Art. 51 an. Zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine fordern wir den vollständigen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine und einen entsprechenden Waffenstillstand, der den Weg zu ernsthaften Friedensverhandlungen freimacht. Unsere Solidarität gehört ebenso den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, desertieren und dafür Verfolgung befürchten müssen.

These 12 – Antimilitarismus geht nur gegen jeden Imperialismus

Eine linke Partei mit demokratisch-sozialistischem Anspruch muss solidarisch sein mit allen Menschen weltweit, die von Krieg und Verfolgung bedroht sind, und sich allen Brüchen des Völkerrechts und imperialistischer und neokolonialer Machtpolitik entgegenstellen. Unser Antimilitarismus bedeutet, dass wir für die politische Perspektive einer europäischen und globalen Friedensordnung, für friedenspolitische Nachhaltigkeit, die Nichtweiterverbreitung sowie den Abbau von Massenvernichtungswaffen und die Stärkung von Diplomatie, auch im Rahmen der Vereinten Nationen, eintreten.

These 13 – Kommunen für die Zukunft stärken

Die Kommunen werden den größten Teil der Lasten der sozial-kulturellen und ökologischen Transformation in den nächsten Jahren bewältigen müssen. Viele Herausforderungen wie z. B. die Digitalisierung, ökologische Landwirtschaft, die Umstellung auf erneuerbare Energien, der Wohnungsmangel oder die Ausstattung von Schulen sind bereits heute ein Thema und werden die Kommunen auf Jahrzehnte beschäftigen. Sie sollen zudem entscheidend daran mitwirken, dass die Bereitstellung öffentlicher Güter den Menschen ein sicheres und emanzipatorisches Leben ermöglicht. Für all das wollen wir sie politisch und damit auch ökonomisch stärken. Wir brauchen eine groß angelegte Entschuldung durch Bund und Länder und eine Stärkung der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten durch eine eigene föderale Säule.

These 14 – Echte Emanzipation erfordert die Mittel zur Selbstbefreiung

Wir brauchen eine demokratisch-sozialistische Linke, die eine Politik, die die Emanzipation der Einzelnen als politische Selbstbefreiung von allen Unterdrückungs- und Diskriminierungsverhältnissen entwickelt, ermöglicht und stärkt. Soziale und politische Teilhabe und Selbstbestimmung sind für uns Weg und Ziel progressiver gesellschaftlicher Entwicklung. Wir wollen mit solidarischer Selbstverwaltung und Selbstorganisation im täglichen Leben wie in Verbindung mit gemeinschaftlicher Kooperation einen Beitrag zur Schaffung einer solidarischen Gesellschaft leisten.

These 15 – Die Linke muss feministisch und antipatriarchal sein

Eine demokratisch-sozialistische Linke muss sich zugleich als feministische und antipatriarchale Partei begreifen, die sich für die Rechte von queeren Menschen einsetzt, und die gemeinsam mit ihnen gegen die Diskriminierung von LGBTQI+ kämpft. Wir sehen Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung. Für uns sind die Rechte von Frauen und LGBTQI+ nicht verhandelbar. Wir verteidigen die erreichten Fortschritte und machen uns stark für echte Gleichstellung in allen Bereichen.

These 16 – Progressive Mehrheiten sind möglich

Wir brauchen eine demokratisch-sozialistische Linke, die auf der Grundlage dieser Ziele und Werte eine solidarische Gesellschaft im Hier und Heute anstrebt und erkämpft und durch progressive Mehrheiten sichert. Eine solche Gesellschaft verstehen wir als einen immer wieder neu zu erkämpfenden sozialen und kulturellen Gestaltungsraum und keinen einmal errungenen Zustand mit automatischem Machterhalt. Je mehr Menschen diesen Gestaltungsraum anstreben, desto größer wird er. Als Teil der Gesellschaft wollen wir sie demokratisch und rechtsstaatlich verändern. Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind zivilisatorische Errungenschaften, die wir wahren, beschützen und ausbauen werden. Bei aller Kritik an bürgerlichen Parteien werden wir nicht Demokrat*innen mit den Feind*innen der Demokratie gleichsetzen.

These 17 – Die Linke wirkt in der Opposition und an der Regierung

Für eine handlungsfähige demokratisch-sozialistische Partei ist Opposition kein Mist und Regieren kein Wert an sich. Wir nutzen die demokratischen Grundrechte, die Öffentlichkeit, Streiks, den zivilen Ungehorsam und die Möglichkeiten der direkten Demokratie. Jedoch gibt es ohne qualifiziertes, widerständiges Regieren und ohne Gestaltungsoptionen auf allen Ebenen auch keine nachhaltigen Lösungen der Herausforderungen im Land und in der Welt.

These 18 – Die Linke muss auch außerparlamentarisch wirken

Als progressive demokratisch-sozialistische Partei muss die Linke solidarisch gegenüber progressiven Bewegungen und Gewerkschaften sein; sie steht an der Seite von Bündnispartner*innen aus der Zivilgesellschaft und ihre Mitglieder sind selbst ein Teil davon. Eine linke Partei hat keine Chance, die Gesellschaft zu verändern, wenn sie nicht nachdrücklich auch außerhalb des Parlaments Bündnisse eingeht. Unsere politischen Biografien sind eng verbunden mit dem Engagement in sozialen und vielen anderen Bewegungen, in Gewerkschaften und in der Zivilgesellschaft. Wir verstehen uns als verlässliche Partner*innen und Teil der Gewerkschaften und ihrer Arbeitskämpfe wie auch als Teil des davon nicht zu trennenden Kampfes gegen rechts und für unteilbare soziale Rechte und für Freiheitsrechte. Eine progressive Linke hat die Unterordnung sozialer Kämpfe von Diskriminierten und Minderheiten unter einen vermeintlichen Hauptwiderspruch unumkehrbar überwunden.

„Wir kämpfen gegen alle Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“

(Karl Marx)

Antragsteller:innen

1. Adrian Beilke-Ramos, Rheingau-Taunus
2. Alexander Luft, Kreisverband Harz
3. Alexander Schmejkal, Pankow
4. Alexander Stahl, Eimsbüttel
5. Andre Schiller, Vogtland
6. Andreas Guenther Aguayo, Pankow
7. Andreas Stumpf, Coburg
8. Anne Schlönvoigt, Berlin Lichtenberg OV 5
9. Anne von Törne, Teltow Potsdam Mittelmark
10. Artyom Stassyuk, SV Dresden
11. Axel Bielefeldt, Berlin-Pankow
12. Axel Hildebrandt, Treptow
13. Bernd Friedrich, Leipzig-Südwest
14. Bjørn Knutzen, Hamburg-Nord
15. Christian Kerntopf, Treptow-Köpenick
16. Christian Modrow, KV München
17. Christian Petermann, Berlin-Lichtenberg
18. Christoph Chiaffrino, BV Treptow-Köpenick
19. Christoph Cornides, KV Die Linke.Mannheim
20. Christoph Hey, Berlin Pankow
21. Christoph Jantc, Potsdam-Mittelmark
22. Christoph Zindel-Kostelecky, München
23. Claudia Jacob-Uçar, Berlin Mitte
24. Cornelia Buttler, KV Cuxhaven
25. Daniel Schwerd, KV Köln
26. David Zech, Leipzig
27. Deniz Demirel, Main-Kinzig-Kreis
28. Dennis Kundrus, Saarbrücken
29. Dietmar Buttler, Kreisverband Cuxhaven
30. Dirk Schwarzer, Hamburg
31. Dominik Achternbosch, Rhein Kreis Neuss
32. Dr. Hellena Horst, Stadtverband Erfurt
33. Dr. Stefan Zimmermann, Dresden
34. Dr. Thomas Drzisga, Halle/Saale
35. Elio Protze, Pankow
36. Elke Breitenbach, Pankow
37. Elke Brosow, Berlin-Pankow
38. Eric Mathias Wesemann, Tempelhof-Schöneberg
39. Eva-Maria Glathe-Braun, KV Ulm/Alb-Donau
40. Fabian Besche-Truthe, Links der Weser
41. Felicitas Weck, Region Hannover
42. Finn Köllner, Rheingau-Taunus
43. Florian Kautter, Göttingen
44. Florian Lansen, Dortmund
45. Florian Willner, Berlin Pankow
46. Frank Christian Ludwig, SV Dresden
47. Franziska Steltenkamp-Wöckel, BV Pankow
48. Gabriel Rücker, SV Magdeburg
49. Gerd Lehmann, Meißen
50. Gernot Klemm, Treptow-Köpenick
51. Gunter Haake, Berlin Kreuzberg
52. Hannelore Lederer, Pankow
53. Hans Schrieber, Pankow
54. Hans-Joachim Wenk, Lüneburg
55. Hartmut Prescher, Frankfurt
56. Heiko Bolldorf, Marburg-Biedenkopf
57. Hubert Krüger, KV Apolda-Weimar
58. Jan-Christian Göttsche, Berlin-Neukölln
59. Jean-Paul Marienfeld, Karlsruhe
60. Jens Neumann, Bezirksverband Pankow
61. Jens Proll, Treptow-Köpenick
62. Jochen Hoffert, OV Tempelhof-Schöneberg
63. Johannes Höfer, KV Vogtland
64. Johannes Schubert, KV Kassel-Stadt
65. Jonas Teune, Pankow
66. Jörg Christian Gollub, KV AL
67. Jörg Detjen, Köln
68. Jörn Jan Leidecker, BO Mitte
69. Joshua Fehrenz, Treptow-Köpenick
70. Juergen-Antonius Vormann, Kreisverband Altenkirchen Ww
71. Jules Tonic, SOE
72. Jürgen Quensel, Kreisverband Oberhavel
73. Jürgen Schaefer, MOL
74. Kai Hinrich Schwarz, KV Dahme-Spreewald
75. Kai Martin, Treptow-Köpenick
76. Kai-Uwe Helmers, Hamburg Altona
77. Karsten Peters, SV Brühl/KV Rhein-Erft
78. Katrin Mohr, Neukölln
79. Klaus Lederer, Pankow
80. Lars Hissting, KV Gross-Gerau
81. Lena Tietgen, Pankow
82. Luca Grimminger, Flensburg
83. Lucas Fromm, Chemnitz
84. Lutz Theile, Leipzig
85. Maika Neie, Harz
86. Manfred Jannikoy, Lörrach
87. Manfred Preischl, Mittlere Oberpfalz
88. Marco Pompe, PB West
89. Maria-Therese Lehmann, Berlin Wilhelmsruh
90. Marina Ertel, Lörrach
91. Marlene Ottinger, Kreisrätin KV Erdinng/ Ebersberg
92. Martin Krötz, Bonn
93. Martin Striegnitz, Kreisverband Burgenlandkreis
94. Matthias Zwack, KV München
95. Michael Barth, Verden
96. Michael Braedt, Dr. KV Region Hannover
97. Michael Efler, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
98. Michael Grunst, Lichtenberg
99. Michael Hartmann, Köln
100. Michael Schierz, Berlin-Wedding
101. Michael Thiel, Altona-Altstadt
102. Monika Vormann, Kreisverband Altenkirchen
103. Nico Rohland, Treptow-Köpenick
104. Nikita Stock, Chemnitz
105. Nils David Nicolai, Märkischer Kreis
106. Nina Lawrenz, Berlin- Neukölln
107. Norbert Löscher, Osnabrück
108. Oskar Lederer, Pankow
109. Paul Schlüter, Pankow
110. Peter Assmann, Treptow-Köpenick
111. Regina Kittler, Marzahn-Hellersdorf
112. Regine Sommer-Wetter, Friedrichshain-Kreuzberg
113. René Leinen, Sachsen
114. René Lindenau, LINKE Lausitz/Cottbus
115. Rene Streich, Leipzig
116. Richard Adam, Dresden
117. Robert Irmscher, Reinickendorf
118. Roland Kulke, Berlin Mitte
119. Ronny Diering, KV Märkisch-Oderland
120. Ruby Lizbeth Cichon, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
121. Rüdiger Lötzer, Berlin-Mitte
122. Sandra Brunner, (Delegierte BPT) Berlin-Pankow
123. Sönke Weise, KV Flensburg
124. Steffen Oppermann, KV Oberhavel
125. Steffi Brachtel, KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
126. Sven Laser, KV Kiel
127. Thomas Nord, Treptow-Köpenick
128. Thomas Raffel, Bergstraße
129. Thomas Veit, Bezirkverband Mitte
130. Thomas Wipper, KV Nordoberpfalz
131. Tim Manzella, Eimsbüttel
132. Tim Wolter, KV Oldenburg/Ammerland
133. Timo Traulsen, Pankow
134. Tino Marwitz, Potsdam
135. Tjark Naujoks, KV Flensburg
136. Tobias Schreiner, Landau/SüW
137. Ulrich Schachtschneider, Oldenburg
138. Ulrike Detjen, Köln
139. Uwe Schubert, Ilmkreis
140. Wolfgang Behrs, Plön
141. Yannik Wiedenbrück, Steglitz-Zehlendorf

Bezirksverband Berlin-Pankow